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Mitteldeutsche Wirtschaft Ausgabe 01/2021

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BESCHLÜSSE Beschlüsse

BESCHLÜSSE Beschlüsse der IHK-Vollversammlung Beschluss-Nr.: 31/20/3 Die Vollversammlung beschließt auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 der Satzung der IHK Halle-Dessau unter besonderer Berücksichtigung der Eigenkapitalsituation die Neufassung der Finanzwirtschaftlichen Grundsätze der IHK Halle-Dessau gemäß Anlage. Halle (Saale), 2. Dezember 2020 Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau gez. Prof. Dr. Steffen Keitel Präsident gez. Prof. Dr. Thomas Brockmeier Hauptgeschäftsführer Der vorstehende, von der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau am 2. Dezember 2020 gefasste Beschluss Nr. 31/20/3, wird hiermit ausgefertigt. Halle (Saale), 4. Dezember 2020 Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau gez. Prof. Dr. Steffen Keitel Präsident gez. Prof. Dr. Thomas Brockmeier Hauptgeschäftsführer Anlage zu Beschluss-Nr.: 31/20/3 Finanzwirtschaftliche Grundsätze der IHK Halle-Dessau (IHK) Die Vollversammlung hat in ihrer Sitzung am 2. Dezember 2020 die Neufassung der folgenden Grundsätze zustimmend zur Kenntnis genommen. Sie treten mit sofortiger Wirkung konkretisierend neben das einschlägige IHK-Satzungsrecht. Zur besseren Lesbarkeit wurde auf die Verwendung sog. geschlechtsneutraler Formulierungen verzichtet. Funktionsbezeichnungen wie „Mitarbeiter“ u. ä. meinen stets das generische und nicht das biologische Maskulinum. Präambel Diese Grundsätze dokumentieren wesentliche Eckpunkte der Finanzwirtschaft (Haushalt und Personal), die über die Aufstellung eines Jahreswirtschaftsplans hinausreichen (strategische Perspektive), und bilden somit die Grundlage für die operativen finanzwirtschaftlichen Entscheidungen zur Erfüllung der Aufgaben der IHK bzw. der dafür erforderlichen Ressourcen. Sie binden das Hauptamt der IHK bei der Aufstellung und der Umsetzung von Wirtschaftsplänen. Im Falle einer Abweichung sind Art, Umfang und Gründe zu dokumentieren. Oberste Grundsätze der Finanzwirtschaft sind: • Beachtung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unter pfleglicher Behandlung der Leistungsfähigkeit der IHK-Mitglieder. • Wahrung der Budgethoheit der Vollversammlung mittels rechtzeitiger und sachgerechter Informationen vom Hauptamt. I. Haushaltsbewirtschaftung Die Haushaltsbewirtschaftung (Aufstellung und Umsetzung des Wirtschaftsplans) erfolgt auf der Grundlage des IHK-Finanzstatuts sowie höherrangigen Bundes- und Landesrechts, d. h. sowohl in sinngemäßer Anwendung des Handelsgesetzbuchs als auch der des öffentlichen Haushaltsrechts. Der Finanzbedarf wird durch den Umfang der von der IHK wahrgenommenen Aufgaben bestimmt. Diese sind durch die gesetzlichen Vorgaben geprägt. Deren Ausgestaltung erfolgt durch die jährlich verabschiedeten Wirtschaftspläne bzw. die darin enthaltenen Ansätze, eingebettet in die strategische Ausrichtung der IHK. 1. Aufstellung des Wirtschaftsplans Der jährliche Wirtschaftsplan stellt den Finanzbedarf der IHK und seine Deckung fest. Ihm liegen jeweils folgende generelle Erwägungen als Planungsprämissen sowie zur Bewirtschaftung des Eigenkapitals der IHK zugrunde: • Vorsorge treffen: Unbedingte Verlässlichkeit der aufgabengemäßen Einrichtungen und Leistungen der IHK, d. h. Erhaltung der IHK-Leistungskraft auch unter ungünstigen Rahmenbedingungen (jedoch Unterstellung der wesentlichen Beibehaltung des Aufgabenbestandes, der Art der Finanzierung und des öffentlichen Körperschaftsstatus). • Abhängigkeiten vermeiden: Grundsätzlicher Vorrang der Eigenfinanzierung vor Fremdfinanzierung (Ausnahme: Finanzierungsleasing bei Investitionsgütern mit relativ kurzem Produktlebenszyklus, sofern Kauf nicht eindeutig vorteilhafter). Zur Finanzierung zukünftig geplanter Maßnahmen darf die IHK unter Beachtung von Zweckbindung, Schätzgenauigkeit und zeitlicher Verbindlichkeit entsprechendes Eigenkapital bilden. • Beitragsgerechtigkeit üben: Wahrung intertemporaler Lastengerechtigkeit bezüglich der IHK-Beiträge, d. h. Vermeidung jährlicher Schwankungen von Beitragssätzen durch Bildung bzw. Unterhaltung von Vorsorge- und sonstigem zweckgebundenen Geldvermögen, um ungeplanten Ertragsausfällen bzw. Aufwandsteigerungen begegnen zu können. • Erhebung grundsätzlich kostendeckender Gebühren und kostendeckender Entgelte. • Bestandserhalt der IHK-Finanzanlagen: Priorität der Sicherheit und Fristigkeit der Anlagen vor Rendite (nach Maßgabe der gesonderten IHK-Anlagerichtlinie). • Einhaltung des Prinzips der sog. Haushaltswahrheit: Anlegung schätzgenauer Maßstäbe in den jeweiligen Prognosen unter Angabe der Planungsprämissen. 2. Umsetzung des Wirtschaftsplans Die Umsetzung des Wirtschaftsplans erfolgt in Verantwortung des Hauptamtes. Der Vollversammlung ist über die Umsetzung des laufenden Wirtschaftsplans mindestens einmal unterjährig sowie nach dem Eintritt oder bei unmittelbarem Bevorstehen erheblicher Veränderungen der Plangrundlage zu berichten. 3. Bilanzpolitik (Vermögens- und Kapitalstruktur) Im Rahmen der jährlichen Wirtschaftsplanung sowie im Hinblick auf den zugehörigen Jahresabschluss wird mit Blick auf die gesetzliche Funktion bzw. die Aufgaben der IHK insbesondere auf Folgendes geachtet: • Gewährleistung einer fristenkongruenten und angemessenen Liquidität: Vorhaltung entsprechend verfügbarer Ein- und Anlagen. • Sicherung des betriebsnotwendigen Vermögens: Schaffung und Unterhaltung des für den Betrieb der IHK erforderlichen Anlagevermögens (Sachanlagen und immaterielle Vermögensgüter). • Bildung und Aufrechterhaltung von angemessenem Eigenkapital zum Bestandserhalt, zur Risikovorsorge und zur aufgabengemäßen Fortentwicklung der IHK, d. h. insbesondere: vollständige Unterlegung von Rückstellungen mit liquiden Mitteln unter Berücksichtigung von Fälligkeiten. • Transparenz bei Beteiligungen: Die Vollversammlung wird umfassend über wesentliche Geschäftsvorfälle und -situationen bei Tochtergesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung informiert und in wichtige Entscheidungen der Gesellschafterversammlungen einbezogen. II. Personalwirtschaft Die IHK orientiert sich als Selbstverwaltungseinrichtung der Wirtschaft am hohen Qualitätsanspruch ihrer Mitgliedsunternehmen. Die Beschäftigung von gut qualifizierten und motivierten Fachkräften ist dabei zentrale Voraussetzung dafür, dass ein hohes Maß an Qualität und Mitgliederorientierung bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gewährleistet wird. Die IHK steht bei der Gewinnung und Bindung von leistungsfähigen und leistungswilligen Mitarbeitern im Wettbewerb mit der Wirtschaft, anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Beteiligungen der öffentlichen Hand und Verbänden. Die Ausgestaltung der Grundsätze der Personalbewirtschaftung der IHK ist aus dieser besonderen Lage abgeleitet. 1. Personalplanung, -gewinnung und -entwicklung Der Personalbestand wird auf der Grundlage absehbarer Veränderungen systematisch geplant und im Wirtschaftsplan und Jahresabschluss im Überblick dargestellt. Dies umfasst eine regelmäßige Überprüfung der Kapazitäten, die Ermittlung absehbarer Personalveränderungen, z. B. durch natürliche Fluktuation, und die Förderung bzw. Sicherung des Leistungsvermögens der Mitarbeiter. Entscheidend dabei ist der grundsätzlich in Tätigkeitsbeschreibungen abgebildete Aufgabenbezug aller Mitarbeiter nach dem Grundsatz „Ausgaben folgen Aufgaben“. Die IHK stellt regelmäßig und bedarfsgerecht Ausbildungsplätze zur Verfügung. Auch hierdurch ist sie in der Lage, gut ausgebildete Nachwuchskräfte zu rekrutieren. Wesentliche Bestandteile der Personalentwicklung sind die systematische Einarbeitung neuer Mitarbeiter sowie die Durchführung gezielter Weiterbildungsmaßnahmen in fachlicher und persönlicher Hinsicht. 34 MITTELDEUTSCHE WIRTSCHAFT DAS WIRTSCHAFTSMAGAZIN DER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER HALLE-DESSAU 01/2021

BESCHLÜSSE 2. Vertragsbedingungen a) Allgemein Die IHK unterliegt bezüglich der Bedingungen der Anstellungs- bzw. Arbeitsverträge (Festlegung von Gehalt einschließlich sonstiger Bestandteile wie Altersversorgung, Erholungsurlaub, Dienstwagen, Sonderzahlungen, Zulagen, sowie Arbeitszeit, etc.) keiner tarifvertraglichen Bindung. Die Mitarbeiter werden grundsätzlich über standardisierte Arbeitsverträge auf der Grundlage der vom Hauptgeschäftsführer festgelegten Vertragsbedingungen im Sinne allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Wahrung der gesetzlichen Rechte der Personalvertretung angestellt. Daneben besteht die Möglichkeit, einzelne Verträge frei auszuhandeln. b) Gehaltsfindung und Altersversorgung Bei der Ermittlung/Anpassung des Gehalts und der Altersversorgung des Hauptgeschäftsführers finden die gemeinsamen Grundsätze bzw. Leitlinien der IHK-Organisation (DIHK) zur Vergütungsfindung für IHK-Hauptgeschäftsführer Berücksichtigung. Das Gehaltsniveau der übrigen Fach- und Führungskräfte ist angelehnt an die Besoldung des öffentlichen Dienstes. Die Gehaltsfindung orientiert sich dabei nach Art und Höhe an den Anforderungen zu den unterschiedlichen Funktionsgruppen gemäß der Personalübersicht zum Wirtschaftsplan. Grundsätzlich gilt, dass sich das Gehalt nach der Qualifikation, den persönlichen und fachlichen Anforderungen der zu besetzenden Stelle, der Verantwortung, der Leitungskompetenz sowie der Berufserfahrung richtet. Seit 1. Januar 2017 gewährt die IHK für neue Beschäftigungsverhältnisse grundsätzlich keine betriebseigene Altersversorgung mehr und beschränkt sich damit auf die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten (Gehaltsumwandlung unter Pauschalierung des Arbeitgeberanteils). Für die Bestandsbelegschaft bestehen nach Beschäftigtengruppen gestufte, unterstützungskassengetragene – und damit arbeitgeberfinanzierte – Zusatzrentenzusagen. Halle (Saale), 2. Dezember 2020 gez. Prof. Dr. Steffen Keitel Präsident Beschluss-Nr.: 32/20/3 gez. Prof. Dr. Thomas Brockmeier Hauptgeschäftsführer Die Vollversammlung beschließt auf der Grundlage von § 6 Abs. 2 Buchst. c der Satzung der IHK Halle-Dessau: Feststellung des Wirtschaftsplanes 2021 Der Wirtschaftsplan 2021 mit den Bestandteilen Bewirtschaftungsvermerke, Erfolgsplan und Finanzplan, darunter im Erfolgsplan mit der Summe der Erträge in Höhe von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13.406.400,00 € mit der Summe der Aufwendungen in Höhe von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15.193.000,00 € und einem Jahresergebnis in Höhe von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –1.786.600,00 € Saldo der Veränderung des Eigenkapitals in Höhe von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –1.786.600,00 € im Finanzplan mit einem Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit in Höhe von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –1.208.300,00 € mit einem Cashflow aus Investitionstätigkeit in Höhe von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –697.100,00 € darunter Auszahlungen für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697.100,00 € mit einem Cashflow aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,00 € wird durch die Vollversammlung festgestellt. Beschluss der Wirtschaftssatzung 2021 Die Vollversammlung beschließt die Wirtschaftssatzung der IHK Halle-Dessau mit dem Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2021 gemäß Anlage. Halle (Saale), 2. Dezember 2020 Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau gez. Prof. Dr. Steffen Keitel Präsident gez. Prof. Dr. Thomas Brockmeier Hauptgeschäftsführer Der vorstehende, von der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau am 2. Dezember 2020 gefasste Beschluss Nr. 32/20/3, wird hiermit ausgefertigt. Halle (Saale), 4. Dezember 2020 Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau gez. Prof. Dr. Steffen Keitel Präsident gez. Prof. Dr. Thomas Brockmeier Hauptgeschäftsführer Anlage zu Beschluss-Nr.: 32/20/3 Wirtschaftssatzung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau für das Geschäftsjahr 2021 Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau hat am 2. Dezember 2020 gemäß §§ 3 und 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrieund Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I S. 920), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft vom 25. Mai 2020 (BGBl. I S. 1067), folgende Wirtschaftssatzung für das Geschäftsjahr 2021 (1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021) beschlossen: I. Wirtschaftsplan Der Wirtschaftsplan wird 1. im Erfolgsplan mit der Summe der Erträge in Höhe von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13.406.400,00 € mit der Summe der Aufwendungen in Höhe von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15.193.000,00 € und einem Jahresergebnis in Höhe von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –1.786.600,00 € Saldo der Veränderung des Eigenkapitals in Höhe von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –1.786.600,00 € 2. im Finanzplan mit einem Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit in Höhe von . . . . . . . . . . . –1.208.300,00 € mit einem Cashflow aus Investitionstätigkeit in Höhe von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . –697.100,00 € darunter Auszahlungen für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697.100,00 € mit einem Cashflow aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,00 € festgestellt. II. Beitrag 1. Beitragsbefreiung Natürliche Personen und Personengesellschaften, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, und eingetragene Vereine, wenn nach Art oder Umfang ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht erforderlich ist, sind vom Beitrag freigestellt, soweit ihr Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder, soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, ihr nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb EUR 5.200,00 nicht übersteigt. Nicht im Handelsregister eingetragene natürliche Personen, die ihr Gewerbe nach dem 31. Dezember 2003 angezeigt und in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erzielt haben, noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem MITTELDEUTSCHE WIRTSCHAFT DAS WIRTSCHAFTSMAGAZIN DER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER HALLE-DESSAU 01/2021 35

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