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Mitteldeutsche Wirtschaft Ausgabe 01/2021

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WIRTSCHAFT & ENGAGEMENT

WIRTSCHAFT & ENGAGEMENT INTERESSENVERTRETUNG Auf die Erfolgsspur zurückfinden In den zurückliegenden Monaten hat der Tourismusausschuss der IHK den „Masterplan Tourismus Sachsen-Anhalt 2027“ intensiv diskutiert und kritisch begleitet. Anfang November 2020 hat das Kabinett diesen verabschiedet. Damit steht nun endlich die neue Strategie für die Tourismuswirtschaft im Land. Deren zentrales Ziel: Bis 2027 soll die Zahl der Übernachtungen auf elf Millionen pro Jahr steigen (2019 waren es rund 8,6 Mio.). Dabei sollen nachhaltige Tourismusentwicklung und nachhaltiges Handeln in allen Handlungsfeldern des Masterplans zur Leitlinie werden. Laut Wirtschaftsminister Prof. Armin Willingmann wolle Sachsen-Anhalt mit dem Masterplan auf die Erfolgsspur zurückfinden. „ Der Tourismusausschuss und die hauptamtlichen Mitarbeiter der IHK werden jedenfalls auch weiterhin ihren Beitrag dafür leisten, dass der Wirtschaftsfaktor Tourismus erfolgreich wirken kann. Und wir werden in den zugesicherten regelmäßigen Evaluierungsrunden dafür sorgen, dass die Spur auch mit den richtigen Instrumenten gehalten wird.“ Michael Pirl, Vizepräsident und Tourismusausschussvorsitzender der IHK Mehr Informationen zum Masterplan: www.halle.ihk.de, Nr. 4982832 www.tourismusnetzwerk-sachsenanhalt.de IHK Halle-Dessau Starthilfe und Unternehmensförderung Antje Bauer Tel. 0345 2126-262, abauer@halle.ihk.de Anzeige

WIRTSCHAFT & ENGAGEMENT Nein zum „Lieferkettengesetz“ – das sagen die Parteien Die IHK hat sich klar gegen das von der Bundesregierung geplante Lieferkettengesetz positioniert – die „Mitteldeutsche Wirtschaft“ berichtete in der Oktoberausgabe. Die Stellungnahme stieß auf große Resonanz bei den Parteien. Mit Ausnahme von AfD und SPD äußerten sich diese bis Redaktionsschluss Mitte November 2020 mit folgenden Stellungnahmen – eine Kurzzusammenfassung: Das von der IHK-Vollversammlung Ende September 2020 beschlossene Positionspapier zum „Lieferkettengesetz“ diente als Grundlage, um mit den Parteien in Diskussion zu treten. Im Kern ging und geht es dabei um die Frage, wie kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) geschützt werden können. Was die Parteien sagen: DIE LINKE Die Partei DIE LINKE mahnt an, die bürokratische Belastung von KMU im Blick zu behalten. Sie will die mit dem Gesetz verbundenen Lasten und Pflichten auf diejenigen Unternehmen konzentrieren, die direkte Importeure oder direkte Weiterverarbeiter sind. Vorschläge, wie dies konkret erfolgen könne oder solle, macht DIE LINKE indes nicht. Bei der Oktobersitzung 2020 stimmte die IHK-Vollversammlung unter anderem über das Positionspapier zum „Lieferkettengesetz“ ab. Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen erkennen ebenfalls an, dass die geplanten gesetzlichen Regelungen KMU durchaus vor beachtliche Herausforderungen stellen könnten. Sie setzen bei der Bewältigung jedoch lediglich auf Beratungs- und Unterstützungsangebote. Zudem will die Partei die Prüfunternehmen, welche die Einhaltung der Sorgfaltspflichten zertifizieren, stärker in die Verantwortung nehmen. Auch die Grünen stellen nicht dar, wie sich die Mehrbelastung von KMU und zusätzliche Haftungsrisiken konkret vermeiden lassen könnten. CDU Konkreter wird die CDU: Zunächst will sie das Vorhaben im Rahmen eines Belastungsmoratoriums aussetzen, bis die Schäden der Corona-Krise überstanden sind. Zudem betont die Partei, dass das Engagement deutscher Unternehmen im Ausland bereits einen wichtigen Beitrag zu besseren Entwicklungschancen darstelle. Sollte es dennoch gesetzlicher Regelungen bedürfen, so sollten sich diese auf große Unternehmen, die in direktem Kontakt mit dem ausländischen Zulieferer stehen, beschränken. Des Weiteren sollen Haftungsrisiken für KMU begrenzt werden. FDP Die Position der FDP liegt nahe bei derjenigen der CDU. Die FDP betont zudem aber auch die Verantwortung der Außen- und Entwicklungspolitik Deutschlands, die nicht auf Unternehmen abgewälzt werden dürfe. Des Weiteren setzt die FDP stärker auf Nachvollziehbarkeit (insbesondere durch den Einsatz moderner Informationstechnik), um Konsumenten eine aufgeklärte Konsumentscheidung zu ermöglichen. Fazit Hinsichtlich der Ziele sind sich Parteien und Wirtschaft auch in diesem Themenkomplex einig: So geht es darum, Menschenrechte einzuhalten, Arbeitsbedingungen zu verbessern und Umweltschäden insbesondere in den Entwicklungsländern zu vermeiden. Dieses Ziel soll allerdings erreicht werden, ohne dabei deutsche KMU vor unmögliche Anforderungen zu stellen. Bei den konkreten Maßnahmen, wie dies geschehen kann, bestehen große Unterschiede. Die IHK wird sich weiterhin in den Wettbewerb um die besten Ideen einbringen und konstruktiv-kritischer Partner der Politik bleiben. Das Positionspapier ist online unter www.halle.ihk.de einsehbar (Nr. 4899224 im Suchfeld eingeben). IHK Halle-Dessau Standortpolitik Hendrik Senkbeil Tel. 0345 2126-255 hsenkbeil@halle.ihk.de MITTELDEUTSCHE WIRTSCHAFT DAS WIRTSCHAFTSMAGAZIN DER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER HALLE-DESSAU 01/2021 23

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